Seit dem 12. April 2023 gilt für die Ausbildung in den Stationen die Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit.  Auf diese Vereinbarung können Referendarinnen und Referendare sich gegenüber ihren Ausbilderinnen und Ausbildern berufen. Neu ist, dass zu Stationsbeginn gemeinsam mit dem Ausbilder ein fester "Lerntag" festgelegt werden soll (z.B. immer Montag). Nur wenn zwingende dienstliche Gründe dies erfordern, kann der feste Lerntag im begründeten Einzelfall auf einen anderen Tag verlegt werden. Referendarinnen und Referendare können sich im Konfliktfall an die Personalstelle wenden und die Beteiligung des Personalrates einfordern.

Die bundesweite Runde der Prüfungsamtpräsident*innen hat, wohl vor allem auf Druck aus Baden-Württemberg und NRW hin entschieden, dass im Zusammenhang mit der Einführung des E-Examens der Erholungstag gestrichen wird, um, wer hätte es gedacht, Geld zu sparen. In Hamburg soll diese „Innovation“ wohl ab 2025 kommen. Wenn Ihr das auch für keine gute Idee haltet, dann unterschreibt hier:

250 Referendar:innen sind am 08.12. für eine bessere Bezahlung auf die Straße gegangen. Die angehenden Volljurist:innen zogen vom Oberlandesgericht vor die Justizbehörde. Hamburg bezahlt dem juristischen Nachwuchs im Bundesvergleich am wenigsten und rechnet Zuverdienste am frühesten an.

Die Unterhaltsbeihilfe ist ein Sozialfilter und die Zuverdienstgrenze bestraft die Fleißigen. Hamburg ist eine der teuersten Städte Deutschlands, gleichzeitig zahlt die Hansestadt ihren Rechtsreferendar:innen am wenigsten und kürzt unseren Nebenverdienst am frühesten. Das ist vor allem eins: Ungerecht.

Wir rufen daher auf,

am 08.12.2022 um 16 Uhr vor dem Hanseatischen OLG

für eine sofortige Reform der Unterhaltsbeihilfe zu demonstrieren.

Nach der Auftaktkundgebung vor dem OLG werden wir gemeinsam und laut vor die Justizbehörde ziehen.

Wir fordern die Justizbehörde auf, folgende Maßnahmen unverzüglich umzusetzen:

1. Die Unterhaltsbeihilfe muss deutlich erhöht werden!
2. Die Zuverdienstgrenze muss abgeschafft werden!
3. Rechtsreferendar:innen müssen wieder verbeamtet werden!

Personalrat der Referendar:innen am Hanseatischen Oberlandesgericht

Studierendenvertretung der Bucerius Law School

Fachschaftsrat der Fakultät der Rechtswissenschaften an der Uni Hamburg

Unsere Facebook-Seite:

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LinkedIn:

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Die Facebook-Gruppe aller Referendar:innen am HOLG

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Wenn Euch das Referendariat, Prüfungs- oder Versagensängste, eure Lebensumstände oder Schicksalsschläge mental belasten, aus der Bahn werfen oder die Luft zum Atmen rauben, findet Ihr kostenfreie und vertrauliche Unterstützung bei der psycho-sozialen Beratungsstelle des Teams für Beratung und Gesundheit in der Justiz. Die Mitarbeiter nehmen sich dort Zeit für Euch, hören Euch zu und unterliegen dabei der Schweigepflicht - selbstverständlich auch gegenüber der Personalstelle! 

Ihr erhaltet dort bei den geschulten Fachkräften in Gesprächen Beratung und Hilfe, ohne Euch wegen Konsequenzen für eine Karriere im Staatsdienst sorgen zu müssen. 

Kontakt:

• Telefon: +49 40 42843-1627
• E-Mail: teamfuerberatungundgesundheit@justiz.hamburg.de
• in akuten Krisen könnt ihr euch kostenfrei rund um die Uhr an die Telefonseelsorge wenden unter 0800 - 111 0 111 oder 0800 - 111 0 222

Bei weiteren Fragen meldet Euch gern per Mail oder telefonisch in der Sprechstunde beim Personalrat! Wir sind für Euch da!